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   KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18   

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KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18 (https://dejure.org/2019,14816)
KG, Entscheidung vom 07.05.2019 - 21 U 139/18 (https://dejure.org/2019,14816)
KG, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 21 U 139/18 (https://dejure.org/2019,14816)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2; GewO § 34c
    Rücktritt des Bauträgers vom Vertrag bei Teilleistung der fälligen Bezugsfertigkeitsrate durch den Erwerber/Zahlung der Schlussrate auf Notaranderkonto vor Fertigstellung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    MaBV § 3 Abs. 2 ; BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Zahlungsverzugs des Käufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schlussrate bereits bei Bezugsfertigkeit zu zahlen: Regelung (un-)wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bauträgervertrag und Zahlung der letzten Rate auf ein Notaranderkonto

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Schon bei Bezugsfertigkeit kann Schlussrate gefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauträgervertrag: Fälligkeit der Schlussrate und Vertragsrücktritt trotz Zuvielforderung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung der Schlussrate bei Bezugsfertigkeit? (IBR 2019, 499)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 931
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

  • KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

    Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    In der zweiten Instanz verurteilte der Senat die Beklagte mit Urteil vom 15. Mai 2018 (21 U 90/17) zur Zahlung von 10.620,45 ? nebst Zinsen an die Klägerin und wies die restliche Klage ab.

    Der Schaden setzt sich im Wesentlichen aus denselben Positionen zusammen wie in dem vorangegangenen Verfahren betreffend den Verzugsschaden in den Jahren 2012 und 2013 (21 U 90/17).

    Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das Urteil des Senats vom 15. Mai 2018 (21 U 90/17) bezogen.

    Außerdem könne sich die Beklagte entgegen dem Urteil des Senats vom 15. Mai 2018 (21 U 90/17) gegenüber dem Verzugsschadensersatzanspruch der Klägerin nicht mit der Einrede des § 320 BGB verteidigen.

    Der Senat kann zur Begründung seiner Entscheidung nicht ohne Weiteres auf sein Urteil vom 15. Mai 2018 (21 U 90/17) verweisen, obgleich dieses rechtskräftig ist, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen hat.

    Der von den Parteien beauftragte Sachverständige B. hatte am Vortag bestätigt, dass die Mängel an dem Parkett beseitigt waren (vgl. das Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17 unter II.1.b) bb) und cc)).

    Insoweit kann auf das Urteil vom 15. Mai 2018 (21 U 90/17 unter II.1.b) cc)(1)) verwiesen werden.

    Dass zur Einhaltung des Schallschutzes möglicherweise noch der Einbau von Schallschutzstreifen erforderlich war, die im Juli 2012 noch nicht vorhanden waren, ist unerheblich, da dieser Umstand der Bezugsfertigkeit nicht entgegensteht (vgl. Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17 unter II.1.b) cc)(1) (a)).

    Der Senat war in seinem Urteil vom 15. Mai 2018 noch von Beseitigungskosten wegen nicht wesentlicher Mängel in Höhe von 3.000,- ?, also einem Einbehalt von 6.000,- ? ausgegangen (vgl. Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17, II.1.b) cc)(1) (b)).

    Gegenüber dieser fälligen und einredefreien Forderung von 614.298,97 ? - 10.000,00 ? = 604.298,97 ? hatte die Klägerin Zahlungen wegen der Wohneinheit (ohne Berücksichtigung der Stellplätze) in Höhe von 525.768,74 und weiteren 24.495,28 ? (Schlussrate), also rund 550.000,- ? geleistet (vgl. Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17, II.1.b) cc) (1) (d)).

    Auch wenn die Beklagte keinen Nachweis über die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften schuldete (vgl. Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17), bestand damit kein unverhältnismäßiges Überzahlungsrisiko für die Klägerin: Sie konnte im Rahmen zweier Abnahmetermine die Bezugsfertigkeit der Wohneinheit überprüfen, wobei sie einen Sachverständigen hinzuziehen konnte, zudem stand ihr auch nach der Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate und Übergabe der Wohnung noch die Erfüllungssicherheit in Höhe von 5 % der Vergütung zu für etwaige zuvor verborgene Mängel.

    Auch wenn man zusätzlich zu ihren Gunsten ihren Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.620,45 ? berücksichtigt, der durch den Verzug der Beklagten bis zum 20. Juli 2012 aufgelaufen war (zuerkannt mit Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17) und mit dem sie gegenüber dem Anspruch der Beklagten hätte aufrechnen können, bleibt es bei einem Rückstand von mindestens rund 43.000,- ?.

  • BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

    Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Ob eine Zuvielforderung zur Unwirksamkeit einer Mahnung oder Fristsetzung führt, entscheidet sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 13. November 1990, XI ZR 217/89, Rz. 36).

    Davon ist auszugehen, wenn der Schuldner - hier die Klägerin - die Aufforderung des Gläubigers, auch wenn sie sich auf einen zu hohen Betrag bezieht, so verstehen muss, dass er zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung aufgefordert ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005, X ZR 276/02; Urteil vom 09. November 2000, VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24, Rn. 43; Urteil vom 25. April 2017, XI ZR 573/15, Rn. 44) und der Schuldner zur Ermittlung der wirklich geschuldeten Forderungshöhe in der Lage ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, X ZR 157/05; Urteil vom 9. Februar 1993, XI ZR 88/92; Urteil vom 13. November 1990, XI ZR 217/89).

  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Die Begründung des Senats, warum dies so ist, ist von diesem Umfang der Rechtskraft nicht erfasst, auch soweit sie für die tenorierte Rechtsfolge tragend (bzw. "präjudiziell" oder "vorgreiflich") war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZR 4/16; Urteil vom 5. November 2009, IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77; Urteil vom 14. März 2008, V ZR 13/07; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, vor § 322 ZPO, Rz. 32 ff m.w.N.).

    Die Entscheidung des Kammergerichts über Vorfragen und Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien, auch soweit sie für die tenorierte Rechtsfolge notwendig sind, erwächst hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZR 4/16; Urteil vom 5. November 2009, IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77; Urteil vom 14. März 2008, V ZR 13/07; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, vor § 322 ZPO, Rz. 32 ff m.w.N.).

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Die Begründung des Senats, warum dies so ist, ist von diesem Umfang der Rechtskraft nicht erfasst, auch soweit sie für die tenorierte Rechtsfolge tragend (bzw. "präjudiziell" oder "vorgreiflich") war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZR 4/16; Urteil vom 5. November 2009, IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77; Urteil vom 14. März 2008, V ZR 13/07; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, vor § 322 ZPO, Rz. 32 ff m.w.N.).

    Die Entscheidung des Kammergerichts über Vorfragen und Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien, auch soweit sie für die tenorierte Rechtsfolge notwendig sind, erwächst hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZR 4/16; Urteil vom 5. November 2009, IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77; Urteil vom 14. März 2008, V ZR 13/07; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, vor § 322 ZPO, Rz. 32 ff m.w.N.).

  • KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13

    Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    § 323 Abs. 5 S. 2 BGB findet auch auf den Rücktritt des Geldleistungsgläubigers eines gegenseitigen Vertrages Anwendung - also auf den Rücktritt durch den Bauträger (KG, Urteil vom 1. Juli 2014, 7 U 161/13; Basty, Der Bauträgervertrag, 9. Auflage, 2018, Rz. 199; a.A. Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 323 BGB, Rz. 243; Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. Auflage, 2018, Rz. 388).

    Ein Schwellenwert in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung (so KG, Urteil vom 1. Juli 2014, 7 U 161/13, Rz. 59) erschiene dem Senat auch als zu hoch (so auch Pause a.a.O., Rz. 388, und OLG Schleswig, Urteil vom 1. März 2016, 3 U 12/15: "5 %"; abschwächend Basty, a.a.O., Rz. 199: "5 bis 10 %").

  • BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

    Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Die Begründung des Senats, warum dies so ist, ist von diesem Umfang der Rechtskraft nicht erfasst, auch soweit sie für die tenorierte Rechtsfolge tragend (bzw. "präjudiziell" oder "vorgreiflich") war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZR 4/16; Urteil vom 5. November 2009, IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77; Urteil vom 14. März 2008, V ZR 13/07; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, vor § 322 ZPO, Rz. 32 ff m.w.N.).

    Die Entscheidung des Kammergerichts über Vorfragen und Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien, auch soweit sie für die tenorierte Rechtsfolge notwendig sind, erwächst hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016, V ZR 4/16; Urteil vom 5. November 2009, IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77; Urteil vom 14. März 2008, V ZR 13/07; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage, 2018, vor § 322 ZPO, Rz. 32 ff m.w.N.).

  • KG, 04.10.2017 - 21 U 79/17

    Einstweilige Verfügung gegen den Bauträger einer Eigentumswohnanlage:

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Insoweit waren die von der Beklagten zugebilligten Abzüge zu gering, da sie den bis dahin aufgelaufenen Verzugsschaden der Klägerin mit 4.000,- ? zu niedrig veranschlagte und außerdem (vermutlich) nicht beachtete, dass die Klägerin weiter zum Einbehalt der Erfüllungssicherheit in Höhe von 5 % berechtigt war (vgl. Kammergericht, Urteil vom 4. Oktober 2017, 21 U 79/17, Rz. 39 m.w.N.).

    Im Ergebnis müssen hier die gleiche Abgrenzungskriterien gelten wie im Rahmen von § 320 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Kammergericht, Urteil vom 4. Oktober 2017, 21 U 79/17, Rz. 48).

  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 190/02

    Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Dabei sei es unerheblich, ob sich die Beklagte tatsächlich auf die Einrede des § 320 BGB berufen hat (vgl. BGH Urteil vom 24. Oktober 2006, X ZR 124/03, Rz. 34; Urteil vom 23. Mai 2003, V ZR 190/02; Urteil vom 6. Dezember 1991, V ZR 229/90, BGHZ 116, 244; Löwisch in: Staudinger, BGB, Stand 2015, § 286 BGB, Rz. 15 ff, 25 m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

    "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht;

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Eine Vertragspartei, die deutlich gemacht hat, an einem Vertrag nicht mehr festhalten zu wollen, ist nicht mehr berechtigt, sich auf die Einrede aus § 320 BGB zu berufen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, VIII ZR 163/12; Urteil vom 4. Juli 2002, I ZR 313/99; Urteil vom 8. Juli 1983, V ZR 53/82, BGHZ 88, 91), sodass der Verzugsanspruch der Klägerin - sofern er denn besteht - für den Zeitraum nach der Rücktrittserklärung der Beklagten (ab dem 11. September 2012) - nicht mit dieser Begründung abgewiesen werden kann.
  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem

    Auszug aus KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
    Er weicht nicht zu Lasten der Klägerin von § 3 Abs. 2 MaBV ab (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007, VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364; Urteil vom 22. Dezember 2000, VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250).
  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

    Absicherung des Vergütungsanspruchs

  • BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92

    Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank

  • BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

    Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

  • BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03

    Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei

  • BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten

  • BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

    Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

  • BGH, 08.07.1983 - V ZR 53/82

    Vertragliche Vorleistungspflicht

  • BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 163/12

    Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15

    Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

  • KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18

    Bauträgervertrag: Bestimmung des Umfangs der Bauverpflichtung des Bauträgers;

    Die Vorschrift des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB findet auch auf den Rücktritt eines Bauträgers von einem Bauträgervertrag Anwendung (KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18 m.w.N.).

    Hingegen kann nicht schematisch auf die Höhe eines Zahlungsrückstands abgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290; Urteil vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07; KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18).

    Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 7. Mai 2019 (21 U 139/18).

  • KG, 20.08.2019 - 21 W 17/19

    Anspruch auf Übergabe einer fertiggestellten Wohneinheit an Erwerber durch

    (a) Zwar verstößt der vereinbarte Zahlungsplan unter Einschluss der fraglichen Regelung nicht gegen § 3 Abs. 2 MaBV, denn sie führt aufgrund der Einzahlung auf das Notaranderkonto nicht dazu, dass der Bauträger bereits bei Bezugsfertigkeit über die Schlussrate verfügen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 07.05.2019, 21 U 139/18, juris).

    Der Senat stellt hiermit den Leitsatz Ziff. 1 in seinem Urteil vom 7. Mai 2019 (21 U 139/18) entsprechend richtig.

  • KG, 27.06.2019 - 21 U 144/18

    Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer Terminanpassungsklausel; Fälligkeit

    Anderes gilt nur für Zeitabschnitte nach einer unberechtigten abschließenden Erfüllungsverweigerung des Bauträgers, etwa einen unwirksamen Vertragsrücktritt, weil damit sein Recht entfällt, sich auf die Einrede des § 320 BGB zu berufen (vgl. KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18, das insoweit das Urteil vom 15. Mai 2018, 21 U 90/17 korrigiert).

    Damit wird der Zahlungsverzug des Erwerbers bereits in der Form sanktioniert, dass er dem Bauträger Verzugszinsen zu zahlen und sonstige Verzugsschäden zu ersetzen hat (§§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB bzw. § 3.8 des Bauträgervertrags, Anlage K 1) und der Bauträger - notfalls nach Nachfristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 BGB und nach Maßgabe des § 323 Abs. 5 BGB - vom Vertrag zurücktreten kann (vgl. hierzu KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18 und Urteil vom 11. Juni 2019, 21 U 116/18 jeweils m.w.N.).

    Zwar entfällt mit einer solchen Rücktrittserklärung entweder - wenn sie wirksam ist - der Anspruch des Erwerbers oder - wenn sie unwirksam ist - die verzugshindernde Einrede des § 320 BGB (vgl. KG, Urteil vom 7. Mai 2019, 21 U 139/18), aber jeweils nur mit Wirkung ex nunc.

  • LG Frankfurt/Main, 28.12.2021 - 20 O 51/21

    Abnahme mit Sachverständigem: Auch Mängel im Gutachten sind Protokollmängel!

    Denn regelmäßig wird die "vollständige Fertigstellung" - also die Beseitigung aller nicht nur "Bagatell-Mängel" - erst nach der Bezugsfertigkeit vorliegen, die ihrerseits zwar qua Definition keine Abnahmereife verlangt (vgl. Marcks/ Marcks , MaBV, 10. Aufl. 2019, § 3, Rn. 40 f.), aber auf tatsächlicher Ebene muss regelmäßig inzidenter eine Abnahmereife vorliegen, um eine Bezugsfertigkeit des Sondereigentums annehmen zu können (in diese Richtung scheint auch Eichberger zu tendieren; vgl. jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm.4- Eichberger zu KG Berlin, Urt. v. 07.05.2019 - 21 U 139/18; ähnlich auch BeckOGK-BGB/ Matkovic , Stand: 10.2021, § 650v, Rn. 106).
  • OLG Koblenz, 02.06.2022 - 2 U 561/21

    Herausgabe und Wertersatz nach Rücktritt von Bauträgerverträgen

    Insoweit findet diese Regelung auch auf den Rücktritt des Geldleistungsgläubigers eines gegenseitigen Vertrages Anwendung (vgl. KG Berlin, Urteil vom 07.05.2019 - 21 U 139/18, NJOZ 2020, 408 Rn. 52 - zitiert nach beck-online).
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